Felix Holland, SPD-Stadtrat in Bamberg

Die Bamberger SPD-Stadtratsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, die Erhebung der Grundsteuer C zu ermöglichen. „Die neue Grundsteuer könnte ein wichtiges Mittel sein, um Schwung in den Wohnungsbaumarkt zu bringen“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke. Mit der Grundsteuer C hatte der Bundestag den Ländern die rechtliche Möglichkeit dafür gegeben, dass zukünftig derjenige mehr Steuern zahlen müsse, der baureife Grundstücke brachliegen lasse, als derjenige, der baue.

Angesichts der Wohnungsknappheit in der Domstadt könne es nicht hingenommen werden, dass baureife Grundstücke aus Spekulationsgesichtspunkten brach liegen und so dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen, betonte Heinz Kuntke. Gemeinden sollen mit der Grundsteuer C für baureife Grundstücke einen höheren Hebesatz festsetzen können, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt.

Die Grundsteuer bietet somit finanzielle Anreize, auf baureifen Grundstücken tatsächlich Wohnraum zu schaffen. Dies werde dazu führen, dass mehr innerörtliche Grundstücke bebaut werden und somit dem Wohnungsmarkt ein höheres Wohnungsangebot zur Verfügung steht. Außerdem solle die Verwaltung nach dem Antrag der SPD dem Stadtrat mitteilen, wie viele baureife unbebaute Grundstücke es in Bamberg gibt.

Stadtrat Peter Süss ergänzte, dass auch die kommunalen Spitzenverbände sich für die Einführung der Grundsteuer C ausgesprochen haben. Die Bayerische Staatsregierung ist nun gefordert, sich klar zur Grundsteuer C zu bekennen und den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, die dringend nötige innerörtliche Baulandmobilisierung voranzubringen. "So können wir auch Flächenfraß vermeiden", ergänzte Heinz Kuntke abschließend.