Inge Aures, MdL in Bamberg: Energiewende darf nicht scheitern!

Veröffentlicht am 19.11.2014 in MdB und MdL

Bei der Informationsveranstaltung „Aktuelles aus dem Landtag“ mit der Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Inge Aures, konnte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dieter Stößel zahlreiche Besucher im Stadtteiltreff „Alte Post“ begrüßen.

Inge Aures ging in ihrem Referat auf eine Vielzahl an Themen ein, die momentan in der Landespolitik diskutiert werden. „Ich hoffe, dass die Staatsregierung und Herr Seehofer bei der Energiewende endlich ihre Hausaufgaben machen. Die vom Landtag jetzt beschlossen 10-H-Regelung ist auf jeden Fall kontraproduktiv und wird zum Problem für die Energiewende in Bayern“, so Aures. Sie erwarte eine Klageflut gegen den vom Landtag getroffenen Beschluss.

Auch die Bayerische Klima-Allianz, die erst kürzlich ihren zehnten Geburtstag feierte, bedarf laut Aures einer Aufwertung: „Hier sollte der Klimaschutz in Bayern forciert und verbessert werden. Herausgekommen sind vielfach aber nur Absichtserklärungen, die auf Freiwilligkeit anstatt verbindlichen Regeln basieren.“ Die Landtagsabgeordnete forderte die Staatsregierung dazu auf, mehr Mittel für den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr bereit zu stellen. „Wir brauchen dringend mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr – insbesondere bei uns im ländlichen Raum – sowie für eine Beschleunigung von Schienenprojekten.“

In Sachen Schulpolitik forderte Inge Aures eine bessere Reform für das Gymnasium. „Die Mehrheit der Eltern wünscht sich das neunjährige Gymnasium (G9). Umso unverständlicher ist das Verhalten von Kultusminister Spaenle, der nach wie vor am achtjährigen Gymnasium (G8) festhält.“ Laut Aures sind die CSU-Reparaturvorschläge eine „Katastrophe“: „Die leistungsschwächeren Schüler werden künftig in der Mittelstufe in eine bessere Wiederholungsklasse gesteckt und damit an den Pranger gestellt werden, während ihre Klassenkameraden mit den besseren Noten zwangsweise das G8 durchlaufen müssen – mit viel Stress und wenig Zeit neben der Schule! Das hat mit einer echten Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 nichts mehr zu tun. Das ist eine Stigmatisierung von schlechteren Schülern, um das G8 zwangsweise beizubehalten“, so Aures unter dem Beifall der Besucher.

Abschließend ging Inge Aures auch auf die Situation von langzeitarbeitslosen Menschen ein. „Für viele von ihnen ist das eine ganz schlimme Erfahrung. In Bayern sind 40 Prozent der Arbeitssuchenden über 50 Jahre seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Das ist im Vergleich zu 2013 ein Anstieg von 2,8 Prozent. Hier muss die Staatsregierung nachsteuern!“ Bundesarbeitsministerin Nahles gehe auf Bundesebene einen vernünftigen Weg, indem sie mit Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100 Prozent und mit Fördermitteln der Europäischen Union die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringern will. In den Jobcentern sollen diese eine intensivere Beratung erhalten. Das Programm soll im Juli 2015 starten.

Ortsvereinsvorsitzender Dieter Stößel bedankte sich bei der Landtagsvizepräsidentin für den schwungvollen Vortrag und betonte, sie auch zukünftig zu Veranstaltungen des SPD-Ortsvereins Bamberg Altstadt-Süd einladen zu wollen.

 

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