Felix Holland, SPD-Stadtrat in Bamberg

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SPD-Landtagskandidat und Stadtrat Heinz Kuntke beantragt zusammen mit seinen Fraktionsmitgliedern Inge Eichhorn und Felix Holland die Wiederanwendung des Tarifvertrags TVöD für die Beschäftigten der Seniorenheime der Altenhilfe gGmbH. Durch einen Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeber-Verband Bayern wäre die Anwendung des TVöD möglich, erläutert Holland in einer Pressemitteilung der SPD.

Seit Gründung der Sozialstiftung Bamberg zum 1.1.2004 erfolgt die Bezahlung der neu eingestellten Pflegekräfte (Pflegehilfskräfte und Pflegefachkräfte) fast ausnahmslos unter Umgehung des Tarifvertrages TVöD. Nur noch eine geringe Anzahl von Beschäftigten wird derzeit noch nach Tarif bezahlt. In den individuell abgeschlossenen Arbeitsverträgen bei Neueinstellungen wurde und wird in der Regel, unter Bezugnahme auf einen Leiharbeitertarifvertrag (IGZ), der Tarifvertrag der Zeitarbeit angewandt, obwohl keine Zeitarbeit betrieben wird, kritisiert Heinz Kuntke die aktuelle Situation.

Nach Gründung der Altenhilfe gGmbH zum 1.4.2016 erfolgte die Bezahlung weiterhin ohne Anwendung des Tarifvertrages TvöD - wegen fehlender Mitgliedschaft im KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband). „Der bereits eingetretene Pflegenotstand mit einem sich immer deutlicher abzeichnenden Fachkräftemangel in der Branche ist ohne angemessene Bezahlung der Pflegekräfte nicht zu beseitigen. Gute Pflegekräfte sind es auch wert, gut bezahlt zu werden“, betont Felix Holland.

„Der Wettbewerb bei der Rekrutierung der besten Fachkräfte in der Altenpflege ist mit der aktuellen Bezahlung – orientiert an einem Leiharbeitertarifvertrag (IGZ) - nicht zu bestreiten, denn Pflegekräfte werden dort arbeiten, wo die Pflegearbeit auch durch wertschätzende Bezahlung honoriert wird“, ergänzt Inge Eichhorn, SPD-Stadträtin und selbst als Krankenschwester tätig. Einrichtungen, die sich bei der Bezahlung der Pflegekräfte nicht am TVöD orientieren, haben heute schon einen Nachteil bei der Gewinnung von Pflegekräften und perspektivisch werde dies ihre Existenz gefährden. „Uns ist bekannt“, schildert Heinz Kuntke, „dass aufgrund unbesetzter Stellen die Aufnahme von pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürgern bereits abgelehnt werden musste. Dies ist nicht akzeptabel und stellt für pflegebedürftige Bambergerinnen und Bamberger und deren Angehörige eine weitere Unterversorgung dar. Zudem wurden bereits zurückliegend die stationären Angebote nach Umbaumaßnahmen stark reduziert.“ Ebenso sei bekannt, dass eine Reihe von Pflegefachkräften nach kurzzeitiger Tätigkeit u. A. auch wegen der geringen Bezahlung wieder die Altenhilfe GmbH der Sozialstiftung verlassen hätten.