Felix Holland, SPD-Stadtrat in Bamberg

Die SPD-Spitzenkandidaten (v.l.) Wolfgang Metzner, Ingeborg Eichhorn, Felix Holland, Karin Gottschall und Heinz Kuntke

Selbstbewusst wie nie macht sich die Bamberger SPD in die nächste Stadtratswahlperiode auf. Sie will erstmals stärkste Fraktion werden.

Ein Gespräch mit Spitzenkandidat Heinz Kuntke. Geführt von Michael Wehner, erschienen im Fränkischen Tag vom 1.3.2014, Foto ©Ronald Rinklef, FT / www.infranken.de

"Wer Starke will, wählt SPD" ist der geflügelte, aber auch umstrittene Spruch dieser Wahl. Gibt es eigentlich auch noch einen anderen Grund, die SPD-Kandidaten zu wählen als den OB?

Es gibt den Grund, dass wir als SPD zusammen mit dem Oberbürgermeister die letzten Jahre erfolgreich Politik gemacht haben. Zum Beispiel die Landesgartenschau, das Bambados oder die Investitionen in Schulen und Kindergärten. Wir sind der Meinung, dass das eine erfolgreiche Politik des Oberbürgermeisters und der SPD-Fraktion war. Und das wollen wir fortsetzen. Und deswegen ist auch der Slogan "Wer Starke will, wählt SPD" richtig, weil er davon ausgeht, dass das was erreicht wurde, gesichert und fortgeführt werden muss.

Trotzdem gibt es viele, die da sagen, der OB verletze seine Neutralitätspflicht als Gemeindewahlleiter, wenn er sich derart für die SPD ins Zeug legt. Verstehen Sie die Irritationen?

Nein, überhaupt nicht. Es hat jeder, auch der Oberbürgermeister und der Gemeindewahlleiter das Recht, seine private Meinung zu sagen. Er darf das nur nicht mit seinem Amt verquicken und das ist nicht passiert. Es handelt sich um eine Kampagne der SPD. Wir weisen darauf hin, dass wir als SPD-Fraktion zusammen mit dem Oberbürgermeister eine gute Politik gemacht haben. Der OB, und das weiß jeder, ist SPD-Mitglied schon seit 1976 und kann daher für die SPD auch werben - als Privatperson. Und niemand hat bisher daran Anstoß genommen hat, dass Ministerin Huml auf Plakaten Werbung für die CSU macht.

Aber Huml ist nicht Gemeindewahlleiterin.

Auch OB Starke hat auch nicht als Gemeindewahlleiter für die SPD geworben, sondern als Privatperson und das ist eine Kampagne der SPD.

Auf den SPD-Plakaten heißt es auch "Bamberg geht es gut". Doch stimmt das wirklich? Die Schulden in den städtischen Töchterunternehmen sind um 100 Millionen Euro gestiegen, und die Rücklagen sind leer.

Ich will vorweg schicken: Es würden sich die meisten Städte Oberfrankens die Finger danach lecken, so finanziell da zu stehen wie die Stadt Bamberg. Die Schulden der Stadt sind von über 35 auf unter 30 Millionen Euro gesunken. Bei den städtischen Töchtern muss man folgendes wissen. Es gab, als Andreas Starke OB wurde, einen riesigen Investitionsstau. Und heute kommt es weniger auf die absolute Höhe der Schulden an als auf die Verschuldungsquote also das Verhältnis vom Vermögen zu den Schulden. Dieses Verhältnis ist gesunken, also wir haben mehr Anlagen als vorher. Und Bamberg hat eine hervorragende Infrastruktur. Wir haben über die Stadtwerke und die Stadtbau viel geleistet, vom Wohnungsbau bis zu den Parkhäusern, vom Bahnhofstunnel bis zu Bädersanierungen. So wurde ein hoher Anlagewert geschaffen, den man den Schulden gegenüberstellen muss.

Es kommt also immer drauf an, was man draus macht. Aber nehmen wir mal das Bambados. Unbestritten ein Segen für Schulen und Vereinslandschaft. Aber viele ärgert es, dass die Unterhaltskosten eben doch nicht wie versprochen bei 1,7 Millionen Euro liegen, sondern deutlich drüber, bei 2,1 Millionen Euro. Zudem gibt es immer noch Kritik am Spaßbereich.

Zunächst mal sagen Sie zurecht, das Bambados ist ein Erfolgsmodell für Schulen, Familien, Vereine, alle Organisationen, die sich mit der Rettung beschäftigen. Wir haben allerdings im Spaßbereich, das gebe ich zu, ein gewisses Defizit. Es gibt eine Untersuchung im Auftrag der Stadtwerke, die Schwächen aufzeigt. Die Stadtwerke sind dabei gegenzusteuern. Man muss immer sehen. Der Freizeitbereich war nie die Hauptsache. Die Alternative wäre gewesen, ein marodes Hallenbad zu sanieren, das damals schon ein Defizit von 1,3 Millionen Euro hatte - ohne ausreichende Wasserflächen und ohne Flächen zu Erweiterung. Und man darf nicht vergessen, dass ein Teil dieses Defizits durch den Erfolg der Saunalandschaft wieder ausgeglichen wird.

Aber es gibt auch andere Ärgerthemen. Zum Beispiel die Planungskosten von 450.000 Euro für die Jugendherberge. So viel Geld, nur um zu wissen, dass man sich die Sanierung wird nicht leisten können? Da kommt Frust auf.

Die Aufregung ist allenfalls insofern berechtigt, als sich der Stadtrat fragen müsste, warum er diesen Beschluss gefasst hat. Die Verwaltung hat hier nur Stadtratsbeschlüsse, die einstimmig gefasst wurden, nachvollzogen. Dass das jetzt so teuer wurde, das hat sicher der Stadtrat damals möglicherweise gar nicht im Blick gehabt. Der Verwaltung kann ich hier keinen Vorwurf machen.

Aber, finden Sie es gut, dass es soweit kam?

Die Zahl ist sehr hoch, nur für eine Planung. Allerdings muss man auch sagen, wenn wir hier nur mit Kostenschätzungen gearbeitet hätten, wir haben das ja bei den Brücken erlebt, und es hätten sich dann erhebliche Mehrkosten herausgestellt, hätte die Gefahr bestanden, dass es noch viel teurer wird. So hat man vielleicht am Anfang etwas Geld investiert, um dann aber auch genaue Zahlen zu bekommen. Das finde ich gut. Ich selbst hätte mir auch gewünscht, dass es nicht so teuer kommt.

Viele beurteilen die Politik des OB als erfolgreich, vermissen aber die soziale Handschrift der SPD.

Diese Einschätzung ist so nicht richtig. Soziales bedeutet ja mehr als nur der Bereich der Sozialhilfe. Sozialer Bereich bedeutet für mich, dass Familien ihre Kinder in Kinderkrippen geben können. Hier haben wir erreicht, die Anzahl der Kinderkrippenplätze zu verdoppeln. Oder nehmen Sie die Schulen. In den letzten Jahren haben wir 49 Millionen für Sanierung, Unterhalt und Investitionen ausgeben. Das betrifft die Hauptschule Gaustadt, die Martinsschule, die jetzt saniert wird, das Clavius-Gymnasium oder die Blaue Schule. Das sind auch große soziale Leistungen. Und es stimmt auch nicht, dass nicht in den sozialen Wohnungsbau investiert wird. Zum Beispiel wird die Stadtbau 50 Sozialwohnungen in der Gereuth errichten.

Das ist erfreulich und wird sicher dazu beitragen, die Folgen des Wohnungsmangel etwas abzumildern. Dennoch kann man sich natürlich fragen, warum die Stadt nicht längst mehr getan hat, um das Wohnen in Bamberg erschwinglich zu halten.

Das kann ich so nicht stehen lassen. Auch in der Wohnungsgpolitik ist viel passiert. Wir haben im Berggebiet das Graf-Arnold-Gelände ausgewiesen - als Wohnbaulandmodell für junge Familien. Wir haben das 1860-er und das Schaeffler-Gelände. Auch auf der Erba wurden neue Wohnungen gebaut, übrigens auch für Studenten.

Für die Kinder betuchter Eltern.

Aber auch die machen Wohnraum frei. Auch auf dem Glaskontor-Gelände geht es voran, und auf dem Megalith-Gelände. Das ist alles sehr positiv und man kann sagen, dass wir in der Wohnungspolitik viel gemacht haben. Dass die Zahl der Studenten in Bamberg von 6000 auf 13000 gestiegen ist - das muss man erstmal verkraften. Das ist die Kehrseite der Medaille, dass Bamberg boomt. In Wunsiedel gibt es keinen Wohnungsmangel.

Doch das nützt den jungen Familien hier auch nichts, wenn sie keine Wohnungen finden.
Deshalb muss man ja gegensteuern. Aber ich wehre mich dagegen, dass gesagt wird, die Stadt habe nichts getan. Wo es Defizite gibt, ist auch nicht der soziale Wohnungsbau. Es fehlt an Wohnungen für Familien, die keine Förderung bekommen. Dieser Wohnraum muss geschaffen werden, da haben die bisherigen Anstrengungen noch nicht dazu geführt, den Bedarf zu decken. Ich setze sehr auf das Konversionsgelände, dass uns hier ein großer Sprung nach vorne gelingt. Die letzten Verhandlungen mit dem Bund stimmen mich optimistisch, dass es nicht bei 100 Wohnungen bleibt, die nächstes Jahr dort freigegeben werden.

Themenwechsel: Im Sommer sind Fußballweltmeisterschaften. Wird es mit der SPD wieder Public Viewing auf dem Maxplatz geben, und wie stehen Sie zu Stadtmarketing und zu den Sperrzeiten?
Erstmal muss man dem Stadtmarketing ein Lob aussprechen. Die Veranstaltungen, die Stadtmarketing macht, von Bamberg zaubert bis zum Blues- und Jazz-Festival haben Bamberg voran gebracht, sowohl kulturell als auch vom schnöden Mammon her. Auch maßvolles Public Viewing kann man machen. Also,wenn Deutschland im Endspiel steht, oder die Brose Baskets um die Meisterschaft ringen, dann wird es von uns kein Nein dazu geben. Es darf nur nicht zum Regelfall werden. An der Sperrstunde wollen wir festhalten.

Fürchten Sie im neuen Stadtrat die Zersplitterung der Macht, wenn die großen Fraktionen weiter verlieren sollten?
Uns ist wichtig, dass weiterhin stabile Mehrheiten herrschen und wir unsere erfolgreiche Politik auch in Zukunft fortführen können. Eine Gefahr sehe ich, wenn sehr viele Gruppen in den Stadtrat kommen, die sich dann profilieren müssen. Der Wähler hat die Aufgabe, für stabile Verhältnisse zu sorgen.