Der Bamberger Stadtrat hat sich in einer Resolution zu seiner Verantwortung und seiner humanitären Aufgabe für Flüchtlinge und Asylbewerber bekannt. „Neben der konkreten Hilfe durch die offiziellen Stellen benötigen die asyl- und hilfesuchenden Menschen das Verständnis durch die Gesellschaft“, erklärt Oberbürgermeister Andreas Starke. Derzeit gebe es eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, vereinzelt aber auch kritische Stimmen zu den Asylbewerbern. „Es ist notwendig, durch Informationen und Transparenz dafür zu sorgen, dass kein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit über die tatsächliche Situation entsteht“, so Starke.
Der Stadtrat hat in der Vollsitzung am 26.11.2014 folgende Resolution verabschiedet:
„In fast 20 Ländern unserer Erde gibt es derzeit Kriege oder bewaffnete Konflikte, die vor allem für die Zivilbevölkerung Tod, Zerstörung, Hunger, Not, Leid und Vertreibung mit sich bringen. Nicht immer handelt es sich dabei um Staaten der sogenannten Dritten Welt – auch auf unserem Kontinent, beispielsweise im Kaukasus, sprechen seit Monaten statt Diplomatie die Waffen.
Die Bilder aus Syrien, wo seit mehr als drei Jahren ein Bürgerkrieg tobt, der an Brutalität kaum zu überbieten ist, kennen wir alle aus den Nachrichten. Die derzeitigen Zustände in Eritrea, können wir uns in Deutschland nur schwer vorstellen und auch im Süden Afghanistans gehört die Angst vor Anschlägen, Entführungen und Tod, zum Alltag der Zivilbevölkerung.
Die Entscheidung der Menschen, ihr Heimatland zu verlassen und gezwungenermaßen anderswo Schutz zu suchen, fällt Niemandem leicht. Die Tatsache, dass dennoch Tausende ihr Heil in der Flucht suchen, beweist nur, wie grausam und menschenverachtend die Situation in einigen Ländern der Erde derzeit ist. Vor dem Hintergrund einer globalisierten Welt, konnte es nicht ausbleiben, dass sich die Folgen auf Bayern, Oberfranken und damit auch auf Bamberg auswirken.
Die Zahl von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist so groß wie schon lange nicht mehr. Dadurch stoßen die Zustände in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen, etwa in München oder Zirndorf, an humanitäre Grenzen. Dies ist auch der bayerischen Staatsregierung bewusst, die seit einigen Monaten so viele Flüchtlinge wie nie zuvor flächendeckend an alle bayerischen Regierungsbezirke und damit an die Städte, Landkreise und Kommunen verteilen muss. Ziel dieser Maßnahme ist es, vor allem durch dezentrale Unterbringung, die Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten und den oft traumatisierten Flüchtlingen die Möglichkeit zu bieten, Angst und Entbehrungen hinter sich lassen, zur Ruhe kommen und neue Kraft zu schöpfen.
Der Stadtrat von Bamberg, ist sich der außergewöhnlichen Situation bewusst, deren Ende aktuell nicht absehbar ist. Gleichzeitig sehen wir aber auch unsere humanitäre Verantwortung, der wir, nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte, nachkommen wollen.
Wir wollen an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es natürlich bei der großen Anzahl der Menschen, die bei uns um Asyl bitten, auch immer wieder Fälle geben wird, die aus rechtlichen Gründen nicht anerkannt werden können. Doch von Einzelfällen auf alle Asylbewerber zu schließen, oder gar damit das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen, halten wir für das völlig falsche Signal. Es muss sichergestellt sein, dass jeder Asylsuchende ein rechtsstaatlich geordnetes Verfahren durchlaufen kann und er für dessen Dauer in menschenwürdigen Umständen untergebracht wird. Durch das Asylverfahren ist sichergestellt, dass am Ende nur die Menschen unseren Schutz erhalten, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden und ihn daher dringend benötigen. Wir fordern die Bamberger Bürgerschaft in diesem Zusammenhang auch auf, nicht auf die rechte Propaganda hereinzufallen, die gerne Einzelfälle herausgreift, um sie zu verallgemeinern. Mit zum Teil perfiden und hinterhältigen Formulierungen, versuchen Mitglieder des rechtsextremen Spektrums, die Meinungshoheit in dieser Diskussion an sich zu ziehen. Aber es sind nicht „besorgte Bürger“, die überall ihre Kommentare hinterlassen und versuchen anderen ihre Meinung schmackhaft zu machen – es sind eindeutig Mitglieder der rechten Szene. Deren Ziel ist es, ihren Kampf gegen Ausländer auf eine möglichst breite Basis zu stellen und damit „hoffähig“ zu machen.
Vor allem aus der rechten Szene wurden in letzter Zeit immer wieder Gerüchte gestreut, die jeglicher Grundlage entbehren. Kein Flüchtling erhält vom deutschen Staat Markenkleidung oder gar Handys. Nur das Nötigste wird durch die öffentliche Hand finanziert und die Leistungen für neu angekommene Flüchtlinge sind geringer als die für Sozialhilfeempfänger. Kein einziger in Deutschland lebender Mensch, der auf Sozialhilfe angewiesen ist, wird aufgrund der Betreuung der Asylsuchenden auch nur einen Cent weniger bekommen. Sollten Flüchtlinge über Handys oder ähnliches verfügen, handelt es sich entweder um gerettetes Eigentum oder um eine Spende von Privatpersonen. Wir unterstützen die Weihnachtsspendenaktion des Oberbürgermeisters mit der Flüchtlingen und Asylsuchenden sehr konkret geholfen werden kann und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.
Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, dass es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Flüchtlinge, die derzeit in Bamberg leben, um junge Menschen, Familien aber auch um alleinstehende Frauen mit Kindern handelt – vornehmlich aus Syrien, Afghanistan und Eritrea. Die allermeisten haben traumatisierende Erlebnisse zu verarbeiten und viele sorgen sich tagtäglich um ihre zurückgelassenen Familienmitglieder und Freunde. Sich in einer völlig neuen Umgebung, einem bisher unbekannten Kulturkreis zurecht zu finden und einzuleben, sich auf die kulturellen Gepflogenheiten in Deutschland einzustellen, ist ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für die betroffenen Menschen. Diese werden sie umso einfacher meistern, wenn es uns in Bamberg gelingt, Menschen zu finden, die diesen Prozess der Integration begleiten und unterstützen. Gerne ist die Stadtverwaltung bereit, entsprechende Hilfe zielgerichtet an die richtigen Stellen zu vermitteln.
Als Bamberger Stadtrat werden wir alles dafür tun, dass sich die Menschen, die bei uns Zuflucht vor blinder Gewalt und Terror gesucht haben, Schutz finden. Gleichzeitig werden wir alles daran setzen, dass Bamberg das bleibt, was es für uns alle ist: unsere friedliche Heimat, in der Gastfreundschaft, Hilfsbereitschaft und die Freiheit jedes Einzelnen nicht nur Lippenbekenntnisse sind.“
