12.09.2021 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Fraktion Bamberg beantragt eine „Telefon-Hotline“ im Rathaus

 

Die SPD-Stadträte Heinz Kuntke und Wolfgang Metzner wollen Menschen ohne Internet-Anschluss – hier handelt es sich vor allem um ältere Bürgerinnen und Bürger – die Kontaktaufnahme zur Stadtverwaltung erleichtern.

In einem Antrag schlagen sie deshalb vor, während der Dienstzeiten der städtischen Verwaltung eine ständig besetzte Telefon-Hotline einzurichten, mit welcher man dann Termine vereinbaren und Anliegen vortragen kann. Dann können diese auch zeitnah bearbeitet werden. 

Derzeit ist die telefonische Kontaktaufnahme mit konkreten Dienststellen eher schwierig, da diese während Kundengesprächen verständlicherweise nicht ans Telefon gehen können. Zwar ist eine Kommunikation per Mail möglich, aber dafür fehlen gerade älteren Kunden oftmals die technischen Voraussetzungen, so Dritter Bürgermeister Wolfgang Metzner.

22.07.2021 | Gesundheit von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD Bamberg möchte freiwilliges mobiles Impfen an Schulen

 

Durch die schnelle Ausbreitung der Delta-Variante und der noch fehlenden Empfehlung der STIKO für eine Impfung von Kindern ab 12 Jahren ist zu befürchten, dass es nach den Sommerferien weiterhin zu Einschränkungen beim Schulbesuch kommt. Schule ist nicht nur Lernort, sondern ist auch ein wertvoller Begegnungsraum für Freudinnen und Freunde. „Diese Corona-Variante kann wieder hohe Inzidenzen auslösen und eine Einschränkung beim Präsenzunterricht notwendig machen, deshalb sollte eine hohe Impfquote, auch bei den Kindern, angestrebt werden“, wünscht sich Felix Holland, SPD-Stadtrat und Kreisvorsitzender der SPD. 

In einem Antrag fordern die SPD-Stadträte Inge Eichhorn und Felix Holland, bei der Impfkampagne nun ein besonderes Augenmerk auf die Kinder ab 12 Jahren zu legen. „Wir möchten, dass neben den Impfungen im Impfzentrum auch mobile Impfteams die Schulen aufsuchen und dort freiwillige Impfungen anbieten. Dadurch kann die Impfquote nochmals erhöht werden, denn auch unsere Kinder sind durch die Infektionskrankheit gefährdet“, begründet Holland den Antrag. 

11.07.2021 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD Bamberg-Stadt setzt auf Testangebote statt Verbote

 
©Foto: dronepicr über Wikimedia Commons

„Seit Beginn der Pandemie haben gerade unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger – mit ihren altersspezifischen Bedürfnissen – massive Entbehrungen hinnehmen müssen und dennoch die Einschränkungen mit großer Geduld ertragen. Wir glauben daher, dass Aufklärung und Sensibilisierung erfolgreicher sind als Verbote auszusprechen“, erklärt Felix Holland, Stadtrat und SPD-Kreisvorsitzender.

Zusammen mit seiner Stadtratskollegin Ingeborg Eichhorn beantragte Holland nun bei der Stadtverwaltung ein freiwilliges Corona-Test-Konzept. Das Testangebot soll bevorzugt an einschlägigen Aufenthaltsorte im Stadtgebiet, wie z. B. an der Unteren Brücke, angeboten werden und ausdrücklich nicht mit einem Aufenthalts- bzw. Betretungsverbot bei Nichttestung verbunden sein.

06.06.2021 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Gedenken an Beppo Pfeifer: Bamberger Stadtratsfraktion besucht Grab zum 10. Todestag

 

Am 6. Juni 2021 traf sich eine Delegation aus Genossinnen und Genossen aus Stadt und Land zum Gedenken an Dieter "Beppo" Pfeifer. Sein Todestag jährte sich an diesem Tag bereits zum 10. Mal. Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg ließ es sich nicht nehmen, mit einem Blumengesteck einen lieben Gruß zu hinterlassen. Auch Familienangehörige waren mit am Grab.

SPD-Kreisvorsitzender Felix Holland und die anderen Fraktionsmitglieder, die unseren "Beppo" noch als engagierten (und sportbegeisterten!) Genossen kannten, erinnerten an Dieter Pfeifers politischen Werdegang und sein großes Engagement für die SPD. Er war drei Wahlperioden im Kreistag, von 2006 bis 2011 Mitglied des Bamberger Stadtrats und über 40 Jahre Mitglied unserer Partei gewesen. "Wir danken ihm bis heute für seinen leidenschaftlichen Einsatz und erinnern uns gerne an einen lieben Freund", so Felix Holland abschließend.

23.04.2021 | Allgemein von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Dringlichkeitsantrag der Bamberger SPD-Fraktion für lokale Gastronomie und Handel

 

Antrag auf Erlass der Sondernutzungsgebühren von Außenflächen für Gastronomie und Handel 

Zur Unterstützung der Bamberger Gastronomie beantragt die SPD-Stadtratsfraktion für die bevorstehende Stadtratssitzung, dass für die Straßenbewirtschaftung von Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben in der Sommersaison 2021, analog der Städte Coburg und Erlangen, keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden. 

Begründung

Die Finanzsenat der Stadt Bamberg hatte auf Initiative der SPD Stadtratsfraktion die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie um 50% reduziert. Das geschah vor dem Hintergrund der juristischen Bewertung durch die Stadt Bamberg, dass ein kompletter Gebührenerlass aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Zudem bestand die Hoffnung, dass den regionalen Gastronomen eine mittelfristige Handlungs- und Öffnungsperspektive angeboten werden kann. Nachdem mehrere Städte - wie Coburg und Erlangen - beschlossen haben, dass die lokale Gastronomie in diesem Sommer für ihre Außenbewirtschaftung keine Sondernutzungsgebühren zu zahlen hat und die sogenannte „Notbremse“ des Bundestages mögliche Öffnungen, u.a. nach dem „Tübinger Modell“ verhindert, möchte die Antragstellerin den Bamberger Gastronomen mit dem beantragten Gebührenerlass entsprechende Unterstützung zukommen lassen. Aufgrund der herausfordernden Situation müssen auch auf kommunaler Ebene alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um den von der Situation besonders hart betroffenen Branchen zu helfen. 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Stadtratsfraktion 

 

Klaus Stieringer                                Heinz Kuntke
Stadtrat                                              Stadtrat 

26.03.2021 | Soziales von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD Bamberg fordert Stärkung der Pflege in den Altenheimen der Sozialstiftung – Tariflohn muss Standard werden!

 

Während in Corona-Zeiten beherzter Applaus auch für Altenpflegekräfte aufkam, macht sich das bisher auf deren monatlichen Gehaltszetteln noch wenig bemerkbar. Aktuell ist sogar ein flächendeckender und für die Pflegebranche allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auf Bundesebene gescheitert. Kein gutes Zeichen, zumal der Pflegenotstand auch ohne Coronakrise beständig wächst: Insbesondere in Senior:innenheimen mangelt es massiv an Arbeitskräften.

Dass sich das endlich ändert – ganz konkret in Bamberg in den Altenheimen der Sozialstiftung (Bürgerspital und Antonistift) – dafür wollen sich jetzt die Stadträt:innen von Grünes Bamberg, SPD und BaLi/Partei einsetzen und haben einen entsprechenden Antrag gestellt: Alle Pflegekräfte der stadteigenen Bamberger Altenhilfe gGmbH sollen spätestens ab Januar 2022 nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden, der merklich über der jetzigen Entlohnung liegt.

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