Bamberger SPD mahnt: Jetzt Vernunft walten lassen und die finanzielle Konsolidierung fortsetzen

Veröffentlicht am 17.01.2010 in Kommunalpolitik

Die SPD wirft bei einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstandes und des Fraktionsvorstandes bei der Diskussion um die Verwendung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,6 Millionen dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Müller eine „bewusste Täuschung der Bürgerschaft“ vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke: „Der CSU geht es nämlich nur darum, den Wahlkampf zu beginnen, die finanziellen Reserven aufzubrauchen und die Stadtspitze zu zwingen, eine mögliche Verschuldung der Stadt Bamberg in Kauf zu nehmen.“ Die SPD kündigte an, den bisherigen und erfolgreichen Sparkurs der Stadtspitze auch weiterhin zu unterstützen. Deswegen sollen die unerwarteten und erfreulichen Schlüsselzuweisungen nicht jetzt und übereilt ausgegeben werden. „ Wir brauchen ein Polster, denn 2010 wird uns alle herausfordern“, sagte der Kreisvorsitzende Felix Holland.

Kuntke hält die Vorgehensweise von Dr. Müller für „unverantwortlich und unseriös“. Anstatt den Oberbürgermeister Andreas Starke und den Bürgermeister Hipelius in ihren gemeinsamen Bemühungen, die Finanzen in Ordnung zu halten, zu unterstützen, verabschiedet sich die CSU aus ihrer Mitverantwortung für die Zukunft der Stadt Bamberg. Der Finanzreferent hat dringend davor gewarnt, die Schlüsselzuweisungen zu verteilen. Die CSU wäre gut beraten, diesen fachmännischen Rat ernst zu nehmen. Kuntke wörtlich: „Der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und der Finanzkämmerer sind für uns Symbole für eine seriöse Finanzpolitik, weil sie den Konsolidierungskurs fortsetzen.“

Die SPD schlägt vor, die neuen Schlüsselzuweisungen erst einmal auf die hohe Kante zu legen und nicht durch neue Ausgaben voreilig zu verbrauchen. Im Sommer soll dann im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung im Stadtrat über die weitere Vorgehensweise beraten werden. Die Gründe für diesen Vorschlag formulierte der finanzpolitische Sprecher der SPD Klaus Zachert: Die zusätzlichen Ausgaben der Stadt bei der Bezirksumlage wegen ansteigender Sozialausgaben, die weiteren Belastungen der Kommunen durch die Bundesregierung, sowie die Unsicherheiten bei den allgemeinen, künftigen Steuereinnahmen machen es zwingend erforderlich jetzt „Vernunft walten zu lassen“. Kuntke fordert die CSU auf, ihre wahltaktischen Motive aufzugeben und wieder zum verantwortlichen Handeln zurückzukehren.

 

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