Felix Holland, SPD-Stadtrat in Bamberg

Wie ist die Arbeitssituation in Bayerns Finanzämtern? Können sie mit ihrer momentanen Beschäftigtenzahl Steuergerechtigkeit garantieren? Diese und andere Fragen erörterten der Haushaltssprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib (Würzburg), und die Coburger SPD-Abgeordnete Susann Biedefeld, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, bei einem Besuch im Bamberger Finanzamt.

"Ohne ausreichend Personal werden wir in Bayern keine Steuergerechtigkeit erzielen", erläuterte Biedefeld. Denn die Beschäftigten in den Finanzämtern seien es, die durch den Steuervollzug dringend benötigte Einnahmen generieren würden. Dabei "finanziert sich jeder Finanzbeamte durch die von ihm errechneten Steuern selbst", so dass für ein Mehr an Personal keine zusätzlichen Mittel aus dem Staatshaushalt benötigt würden.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die gesamte Steuerlast vom Arbeitnehmer geschultert wird", sagte Halbleib. Bei der zunächst unpopulär klingenden Forderung nach mehr Personal für die Finanzämter gehe es nicht um eine zusätzliche Gängelung der Bürger, sondern um Steuergerechtigkeit, indem beispielsweise dem Umsatzsteuerbetrug intensiver nachgegangen oder in kürzeren Abständen Betriebsprüfungen durchgeführt werden könnten.

Marianne Dennerlein vom Ortsverband Bamberg der Bayerischen Finanzgewerkschaft bilanzierte: "In den Finanzämtern steht den Beschäftigten das Wasser bereit bis Oberkante Unterlippe." Auch das Bamberger Amt leide unter Personalmangel, vor allem im Innendienst. "Insgesamt fehlen uns derzeit rund 20 Kräfte", sagte Dennerlein. Die momentan rund 30 Auszubildenden würden allesamt nach München versetzt werden. Hinzu komme, so Dennerlein, dass von den 245 Beschäftigten im Bamberger Amt nur zwei unter 30 Jahre seien: "Angesichts dieser Überalterung besteht dringend Handlungsbedarf." Die Unterbesetzung mit qualifizierten Kräften komme letztlich beim Bürger an. "Das äußert sich in längeren Wartezeiten im Servicezentrum oder dem Steuerbescheid, der eben ein paar Wochen später ankommt", sagte Dennerlein.

(Artikel erschienen im Fränkischen Tag vom 29.4.2010. © Foto: Ronald Rinklef)