SPD-Stadtratsfraktion Bamberg: Stellungnahme zum Rechnungsprüfungsbericht

Veröffentlicht am 21.12.2020 in Lokalpolitik

(Bamberg, 21.12.2020) Im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Weitergabe von Informationen aus dem nichtöffentlichen Rechnungsprüfungsbericht vom 20.07.2020 begrüßt die SPD Stadtratsfraktion die Ankündigung des Oberbürgermeisters auf eine lückenlose Aufarbeitung der Vorwürfe.

Um einer Vorverurteilung entgegenzuwirken, schlägt die SPD-Stadtratsfraktion vor, zunächst die Stellungnahme der betroffenen Fachämter auf die aufgeworfenen Fragen des Rechnungsprüfberichtes des kommunalen Prüfungsverbandes abzuwarten. Anschließend soll, im Vorfeld der abschließenden Prüfung durch die Regierung von Oberfranken, in einer öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Stadtrates über das Ergebnis der Prüfung beraten werden.  „Um das Vertrauen der Öffentlichkeit zur Verwaltung, wie auch zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat wiederherzustellen, benötigt es einen transparenten und öffentlichen Prozess“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Heinz Kunke.

Fragen an Heller und Neller

Die SPD Stadtratsfraktion unterstützt den Vorschlag einer Behandlung des Rechnungsprüfungsberichts in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates. Wir versprechen uns insbesondere von den Aussagen der langjährigen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Peter Neller und Dr. Franz-Wilhelm Heller, Aufklärung über die Fragen, warum die nun erhobenen Vorwürfe nicht schon in der Vergangenheit behandelt und aufgeklärt wurden.  Die SPD Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass bereits seit 2019 die wesentlichen Kritikpunkte im Zusammenhang mit den Vergütungsleistungen eingestellt wurden. „Damit hat der OB seine Aufgabe, Fehler zu beheben und für eine reibungslose Organisation zu sorgen, wahrgenommen“, so Heinz Kuntke.

Ohne Diskussion durchgewunken

Heinz Kuntke, der selbst seit 2008 Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ist, zeigt sich von der öffentlichen Reaktion seiner Kollegen sehr überrascht. „Die nunmehr kritisierten Sachverhalte, waren Gegenstand der Sitzung am 22.10.20 und wurden dort ohne Diskussion von den Vertretern des Stadtrates zur Kenntnis genommen. Hier wäre der richtige Ort für eine inhaltliche Diskussion gewesen. Nachdem das nicht erfolgt ist, entsteht nun leider der Eindruck der politischen Effekthascherei“, kritisiert Heinz Kuntke.

Einstimmiger Beschluss gefasst

Auf seiner Sitzung am 22.10. hatten die Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses (Wolfgang Grader (Grünes Bamberg) als Vorsitzender, Tamara Prochnow (Grünes Bamberg), Dr. Franz-Wilhelm Heller (CSU), Peter Neller (CSU), Heinz Kuntke (SPD), Hans-Jürgen Eichfelder (BBB), Dr Hans-Günter Brünker (Vertreter der FW-BuB-FDP-Volt-ödp-BM) einstimmig beschlossen die Vorgänge zunächst intern zu prüfen und anschließend unter  Einbeziehung der betroffenen Ämter erneut im Rechnungsprüfungsausschuss zu behandeln.
„Die SPD Fraktion wird sich deshalb jeglichem Versuch widersetzen, das Rechnungsprüfungsverfahren politisch zu instrumentalisieren, um dem OB oder den verantwortlichen Mitarbeitern zu schaden. Schuldzuweisungen vor Abschluss der Prüfung und vor Einbeziehung der Betroffenen führen nicht weiter“, so Heinz Kuntke.

Strafanzeige soll geprüft werden

Auch soll der Vorgang aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion juristisch aufgearbeitet werden. Die Weitergabe von Unterlagen aus einer nichtöffentlichen Sitzung ist, nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer, strafbar und sollte von der Verwaltung durch eine entsprechende Anzeige den Ermittlungsbehörden zur Kenntnis gebracht werden. „Nach Ansicht der SPD Stadtratsfraktion stellt die Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung einen Tatbestand nach den Paragraphen 352b und 203 des Strafgesetzbuches dar. Die Paragraphen definieren unter anderem die Verletzung von Dienstgeheimnissen einer besonderen Geheimhaltungspflicht. Das Gesetz sieht vor, entsprechende Vergehen mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu ahnden. Es muss möglich sein interne Sachverhalte vertraulich zu diskutieren, auch den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und des Stadtrates dauerhaft zu gewährleisten“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.  

 

 

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