23.04.2021 | Allgemein von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Dringlichkeitsantrag der Bamberger SPD-Fraktion für lokale Gastronomie und Handel

 

Antrag auf Erlass der Sondernutzungsgebühren von Außenflächen für Gastronomie und Handel 

Zur Unterstützung der Bamberger Gastronomie beantragt die SPD-Stadtratsfraktion für die bevorstehende Stadtratssitzung, dass für die Straßenbewirtschaftung von Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben in der Sommersaison 2021, analog der Städte Coburg und Erlangen, keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden. 

Begründung

Die Finanzsenat der Stadt Bamberg hatte auf Initiative der SPD Stadtratsfraktion die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie um 50% reduziert. Das geschah vor dem Hintergrund der juristischen Bewertung durch die Stadt Bamberg, dass ein kompletter Gebührenerlass aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Zudem bestand die Hoffnung, dass den regionalen Gastronomen eine mittelfristige Handlungs- und Öffnungsperspektive angeboten werden kann. Nachdem mehrere Städte - wie Coburg und Erlangen - beschlossen haben, dass die lokale Gastronomie in diesem Sommer für ihre Außenbewirtschaftung keine Sondernutzungsgebühren zu zahlen hat und die sogenannte „Notbremse“ des Bundestages mögliche Öffnungen, u.a. nach dem „Tübinger Modell“ verhindert, möchte die Antragstellerin den Bamberger Gastronomen mit dem beantragten Gebührenerlass entsprechende Unterstützung zukommen lassen. Aufgrund der herausfordernden Situation müssen auch auf kommunaler Ebene alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um den von der Situation besonders hart betroffenen Branchen zu helfen. 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Stadtratsfraktion 

 

Klaus Stieringer                                Heinz Kuntke
Stadtrat                                              Stadtrat 

26.03.2021 | Soziales von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD Bamberg fordert Stärkung der Pflege in den Altenheimen der Sozialstiftung – Tariflohn muss Standard werden!

 

Während in Corona-Zeiten beherzter Applaus auch für Altenpflegekräfte aufkam, macht sich das bisher auf deren monatlichen Gehaltszetteln noch wenig bemerkbar. Aktuell ist sogar ein flächendeckender und für die Pflegebranche allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auf Bundesebene gescheitert. Kein gutes Zeichen, zumal der Pflegenotstand auch ohne Coronakrise beständig wächst: Insbesondere in Senior:innenheimen mangelt es massiv an Arbeitskräften.

Dass sich das endlich ändert – ganz konkret in Bamberg in den Altenheimen der Sozialstiftung (Bürgerspital und Antonistift) – dafür wollen sich jetzt die Stadträt:innen von Grünes Bamberg, SPD und BaLi/Partei einsetzen und haben einen entsprechenden Antrag gestellt: Alle Pflegekräfte der stadteigenen Bamberger Altenhilfe gGmbH sollen spätestens ab Januar 2022 nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden, der merklich über der jetzigen Entlohnung liegt.

24.03.2021 | Allgemein von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Fraktion Bamberg fordert: Gärtnerflächen in der Nordflur sollen geschützt werden

 
©Foto: Conny Daig-Kastura

Die grün-rote Stadtratskooperation gibt ein klares Bekenntnis zum Erwerbsgartenbau in der Nordflur ab und verweist auf das gemeinsame Kooperationspapier, welches vorsieht dort landwirtschaftliche Flächen zu erhalten. „Der regionale Erwerbsgartenbau ist zwingend zu schützen“, so Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher und ergänzt: „Aus kulturellen Gründen, aber auch um eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadt zu gestalten“. 

In die Diskussion waren die Flächen an der Kronacher Straße gelangt, weil sich ein Bamberger Unternehmen für eine Vergrößerung seiner Gewerbeflächen interessiert. Für die SPD Fraktion hob Klaus Stieringer hervor: „Gewerbeflächen sind in Bamberg rar, weshalb wir alle Optionen gründlich durchdenken müssen. Allerdings haben die gärtnerischen Flächen und damit auch das Welterbe für uns absoluten Vorrang. Eine Umwidmung und Versiegelung von gegenwärtig gärtnerisch genutzten Flächen, wird es deshalb nicht geben“, so Klaus Stieringer.

22.03.2021 | Allgemein von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Bamberg: Zukunft AEO - SPD Fraktion empfiehlt Klage und sieht Melanie Huml in der Pflicht

 
©Foto: Stadt Bamberg

Mit großer Besorgnis wurde in der SPD-Stadtratsfraktion die jüngste Äußerung des Bayerischen Staatsministers für Inneres, Joachim Herrmann (CSU) aufgenommen, dass die AEO nicht wie vereinbart zum Jahresende 2025 fristgerecht geschlossen wird, sondern eventuell weiterbetrieben werden soll. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsmitglied Heinz Kuntke gibt es eine verbindliche schriftliche Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg, die AEO im Jahre 2025 aufzulösen. „Wir gehen davon aus, dass die Vereinbarung mit der Staatsregierung eingehalten wird“, so Heinz Kuntke.

Die SPD Stadtratsfraktion hat in einem Antrag die Stadtverwaltung beauftragt, die Staatsregierung von Bayern aufzufordern, schriftlich und verbindlich zu bestätigen, dass diese Zusage der Auflösung bis 2025 auch eingehalten wird. „Wir haben zur Bewältigung der humanitären Katastrophe deutlich mehr beigetragen, als die meisten anderen Städte, jetzt ist der Freistaat an der Reihe, seinen Verpflichtungen und seinen Zusagen nachzukommen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.

12.03.2021 | Umwelt von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD Ortsverein Altstadt Süd gegen jegliche gewerbliche Neunutzung von Gärtnerflächen

 

Bamberger Gärtnereien sind Bodenschätzen gleichzusetzen

Im Rahmen der Diskussion um eine mögliche gewerbliche Neuerschließung, Versiegelung und Neunutzung bestehender Gärtnerflächen an Nord- und Südflur, aktuell durch die Firma OfA, priorisieren die Mitglieder des SPD-OV Altstadt-Südklar den dauerhaften Erhalt, Schutz und die Förderung dieser, und auch aller Bamberger Gärtnerflächen. Die Gründe sind vielfältig, Vorrang bei allen Überlegungen hat für uns der Nachhaltigkeitsaspekt: 

  • Aufgrund Gefährdung durch Klimaerwärmung, sozialer und marktwirtschaftlicher Prozesse sind die Bamberger Gärtnerflächen eigentlich gleichzusetzen mit wahren Bodenschätzen
  • Regionaler Obst-, Gemüse- und Pflanzenanbau bedeutet Klimaschutz durch Bodenschutz, regionale Nahrungs- und Nutzpflanzensicherheit und gesunde, vielfältige und günstige Ernährungsmöglichkeiten plus ausgeglichener Klimabilanz. 

Diese Bodenschätze gilt es mit Priorität zu erhalten!

10.03.2021 | Allgemein von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Bamberger OB Starke hisst Flagge anlässlich des Equal Pay Day 2021

 

„Seit Jahren eine eklatante Ungerechtigkeit“ 

Oberbürgermeister Andreas Starke hat anlässlich des heutigen Equal Pay Day eine Flagge auf dem Maxplatz vor dem Rathaus gehisst. Mit diesem symbolischen Akt setzt die Stadt Bamberg ein Zeichen gegen ungerechte Bezahlung von Frauen. In 2021 verdienen Frauen erst von heute an (10.03.21) in Deutschland rechnerisch das gleiche wie Männer. Das bedeutet gleichzeitig: Bis zum heutigen Tage haben sie de facto umsonst gearbeitet und daran hat sich seit Jahren kaum etwas daran geändert.

Seit Jahren begeht Deutschland nun schon im März den Equal Pay Day. Seit Jahren weisen die nackten Zahlen darauf hin, dass Frauen in Deutschland weniger Geld verdienen als Männer. Zwar liegt der Gender Pay Gap, also geschlechterbedingte Lücke bei der Bezahlung, dieses Jahr nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Deutschland bei 19 Prozent und damit erstmals unter der 20 Prozent-Marke. Ein Grund zum Jubeln ist das aber nicht. Denn 2018 verdienten Männer in Deutschland durchschnittlich 4,37 Euro brutto mehr pro Stunde als Frauen und damit ist der Gender Pay Gap in Deutschland deutlich höher als im EU-Durchschnitt (15 Prozent).

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