11.06.2019 | Gesundheit von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD Bamberg diskutiert Pflegenotstand: „Pflegetätigkeiten sind keine Jedermannstätigkeiten“

 
© Foto: COLOURBOX für SPD.de

Gut gefüllt war der Besprechungsraum der SPD-Geschäftsstelle in der Luitpoldstraße: Die Bamberger SPD hatte die renommierte Soziologin der Universität Jena Dr. Tine Haubner zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Kreisvorsitzender Felix Holland zeigte sich bei seiner Begrüßung über die Zusage der Sozialwissenschaftlerin sehr erfreut, aus ihrer bundesweit beachteten und mehrmals ausgezeichneten Studie über die Situation von pflegenden Angehörigen zu berichten. 

„Die Altenpflege steckt in einer tiefen Krise. Während unsere Gesellschaft altert, geht die Zahl derer zurück, die für alte und pflegebedürftige Menschen, ob bezahlt oder unbezahlt, Sorge tragen. Prognosen zeichnen hier ein beunruhigendes Zukunftsszenario auf. Für die Versorgung der im Jahr 2030 auf 3,4 Millionen geschätzten Pflegebedürftigen werden bis zu 500.000 professionelle Pflegekräfte fehlen.“ Mit fundierten Untersuchungsergebnissen untermauerte Dr. Haubner die aktuelle Situation in der Pflege. 

21.05.2019 | Gesundheit von SPD-Ortsverein Bamberg Ost-Gar

SPD Bamberg-Ost: Offener Brief zur Masern-Impfpflicht

 

Liebe Andrea Nahles!

Wenn meine SPD ein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern mit auf den Weg bringen will, so stehe ich vor einem Gewissenskonflikt: wie kann ich weiterhin für eine Partei werben, wenn sie meiner tiefen Überzeugung und ihren eigenen Grundsätzen in elementaren Angelegenheiten so sehr widerspricht. 

Sicher unterliegen auch die parteiinternen Vorgänge demokratischen Grundregeln und sind Mehrheitsbeschlüsse von einer unterlegenen Minderheit zu respektieren, ohne dass man gleich den Büttel hinwirft. Ich erwarte aber von meiner Parteiführung, meine Bedenken zur Kenntnis zu nehmen, denn hier wird eine rote Linie überschritten. 

Eine Gesellschaft kann und muss Verbote aussprechen und Regeln erstellen, wenn es darum geht, die Sicherheit der Allgemeinheit oder auch des Einzelnen zu wahren. Das gilt etwa im Straßenverkehr mit Geschwindigkeitsbeschränkungen oder einer Gurtpflicht.

20.05.2019 | Umwelt von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD Bamberg lehnt Kahlschlag und Abrisse für ein "Grünes Zentrum" ab

 

Kahlschlag für das „grüne Zentrum“?

Unter oben angeführter Überschrift veröffentliche die Bamberger Tageszeitung Fränkischer Tag am 3. Mai 2019 den Bericht über eine Pressekonferenz im Landratsamt Bamberg, die ein Vorhaben der Bayerischen Landesregierung vorstellte: die Einrichtung eines „grünen Zentrums“ in Bamberg, an der Galgenfuhr, welches das dort ansässige Amt für Landwirtschaft und bisherige Gartenbauversuchsanstalt erweitern soll zu einem Großprojekt durch Zusammenlegung mehrerer Institutionen des Gartenbaus und der Landwirtschaft. Von 40 Millionen Euro Investition ist die Rede. Das ist ja grundsätzlich positiv zu sehen.

Erst auf Nachfrage wurde eingeräumt, dass dafür aber bereits bestehende Gebäude, teils noch keine 10 Jahre alt, sowie exquisite Gewächshäuser abgebrochen werden sollen; dabei handelt es sich um Immobilienwerte von geschätzten 20 Mio Euro.

16.05.2019 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg hält MUNA-Kompromiss für möglich

 
Ein Bunker auf dem MUNA-Gelände in Bamberg. ©Foto: Cornelia Daig-Kastura

Nach der ersten öffentlichen Sitzung der SPD Stadtratsfraktion zum Thema „Zukunft MUNA“  mit Vertretern der Bürgerinitiative und Anwohnern hält die SPD Fraktion eine Einigung über die zukünftige Nutzung der bisherigen Militärfläche für möglich. „Die Vorschläge von Seiten der Bürgerinitiative und der SPD-Stadtratsfraktion sind nah beieinander“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. 

Auch der baupolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion, Heinz Kuntke, bewertet den jüngsten Austausch mit Vertretern der Bürgerschaft und der Bürgerinitiative als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Wir sind uns mit der Bürgerinitiative einig, dass die Ausweisung eines Gewerbegebietes, in welcher Form und Größe auch immer, bei zukünftigen Planungen keine Berücksichtigung mehr finden darf. So bewerten auch wir das Ergebnis des Bürgerentscheides“, so Kuntke. 

Heinz Kuntke kann sich auch vorstellen, dass der Stadtrat mehrheitlich von einem Ausbau der Armeestraße und Geisfelder Straße Abstand nehmen wird. „Gegenüber der SPD-Fraktion haben uns sowohl Anwohner, als auch die Vertreter der Bürgerinitiative deutlich gemacht, dass es weder zu einer Anbindung über die Geisfelder Straße, noch zu einem Ausbau der Armeestraße kommen darf. "Jedoch hält die SPD-Stadtratsfraktion den Bau eines Radweges grundsätzlich für sinnvoll“, so Kuntke.  

15.05.2019 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke stellt Strafanzeige gegen III. Weg

 

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die rechte Splitterpartei „Der Dritte Weg“ erstattet. Vor wenigen Tagen waren Plakate der Rechtsextremisten im Stadtgebiet entlang der Ausfallstraßen und in der Innenstadt aufgetaucht. Auf einem Plakat sind Gitterstäbe erkennbar, dazu der Satz: „Reserviert für Volksverräter“. Ein weiteres ist überschrieben mit „Volksverräter stoppen“. CSU, SPD, Grüne und FDP werden dabei jeweils hetzerisch mit „Asylflut, Hartz IV, Genderwahn und Kapitalismus“ in Verbindung gebracht. 

„Volksverräter war ein im Dritten Reich gängiger Begriff. Ich bin entsetzt über die menschenverachtende und diffamierende Kampagne“, so Starke. Auf den rechtsextremen Wahlplakaten werden Demokraten als Volksverräter bezeichnet und Ängste geschürt. „Der Gesamteindruck aus Text und Bild ist empörend und verletzt unsere Rechtsordnung", erklärte das Stadtoberhaupt.

Oberbürgermeister Starke fordert die Staatsanwaltschaft nun auf zu prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. „Der Slogan des Plakats knüpft an den von den Nationalsozialisten eingeführten Straftatbestand des Volksverrats an. Sie sind eine üble Erinnerung an die nationalsozialistischen Willkürherrschaft“, so Starke. Außerdem werden Minderheiten verunglimpft und in übler Form beleidigt.

15.05.2019 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg freut sich über zugesagte Erweiterung der Natosiedlung

 

Erfreut zeigten sich die SPD Stadträte Peter Süß und Heinz Kuntke darüber, dass nach Auskunft des Konversionsamtes der Stadt Bamberg in naher Zukunft damit zu rechnen sei, dass ein Teilgrundstück auf dem Gelände des Ankerzentrums entlang der  Kastanienstraße herausgelöst wird und den Bewohnern der Natosiedlung zur Verfügung gestellt wird.

Die Flächen, so die beiden Stadträte, können dann als Bolz -und Spielplätze vor allem von den Anwohnern der Natosiedlung genutzt werden. Dies wird, so sind Süß und Kuntke überzeugt, zu einer verbesserten Wohnqualität in der Siedlung führen.

Die SPD Fraktion hatte einen dergestaltigen Antrag gestellt. Man freue sich, dass dieser nunmehr erfolgreich sei und den Anregungen der Anwohner Rechnung trage, so Heinz Kuntke. Ein langes Ringen finde damit ein gutes Ende, zeigte sich Kuntke auch im Namen des Bürgervereins Bamberg-Ost erfreut, dessen Vorsitzender er ist.

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